Allgemeine Geschäftsbedingungen

G-TEC Solutions UG (haftungsbeschränkt)
Entwurf: 29.10.2026 · Fassung 2.0 · Rechtliche Prüfung vor Verwendung erforderlich

1. Geltung, Vertragsgrundlagen und Form

1.1

G-TEC Solutions UG (haftungsbeschränkt), Burchardtstraße 28, 63741 Aschaffenburg (nachfolgend „G-TEC“), erbringt elektrotechnische Prüf-, Mess-, Beratungs- und Dokumentationsleistungen sowie gesondert vereinbarte Gutachten- und Überwachungsleistungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucherverträge werden nicht angeboten.

1.2

Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn bei oder vor Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird und dem Auftraggeber eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme eröffnet ist. Es gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Bei späteren Einzelaufträgen gelten diese AGB nur, wenn sie wirksam in die jeweilige Geschäftsbeziehung einbezogen wurden. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit G-TEC ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Vorrang haben individuell ausgehandelte Vereinbarungen und zwingende Rechtsvorschriften, einschließlich besonderer Vorgaben öffentlicher Auftraggeber, soweit vertraglich vereinbart.

1.3

Für rechtsgeschäftliche Mitteilungen genügt Textform im Sinne von § 126b BGB (z. B. E-Mail), soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Erklärungen von Mitarbeitern binden G-TEC im Rahmen ihrer tatsächlichen Vertretungsmacht. Individuelle Abreden haben unabhängig von der Form Vorrang; gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

1.4

Eine Abtretung von Forderungen ist im gesetzlich zulässigen Umfang möglich. Gesetzliche Abtretungsverbote, insbesondere zum Schutz öffentlicher Auftraggeber, und wirksam vereinbarte Sonderregelungen bleiben unberührt.

1.5

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen nach Maßgabe des § 306 BGB wirksam. An die Stelle unwirksamer oder nicht einbezogener Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. G-TEC darf bestehende Verträge nicht einseitig durch Änderung dieser AGB umgestalten.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1

Angebote sind nur dann freibleibend, wenn sie ausdrücklich als freibleibend oder unverbindlich bezeichnet werden. Im Übrigen gilt die im Angebot ausgewiesene Bindungsfrist; fehlt eine solche, ist das Angebot für zwei Wochen ab Zugang beim Auftraggeber verbindlich, soweit aus den Umständen nichts anderes hervorgeht.

2.2

Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, insbesondere durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch Bestätigung einer Bestellung. Eine inhaltlich abweichende Bestellung ist ein neues Angebot, das G-TEC annehmen oder ablehnen kann. Die einvernehmliche Aufnahme der Leistung kann eine Annahme darstellen. Maßgeblich sind insbesondere Leistungsbeschreibung, Prüfumfang, Standorte, vereinbarte Termine und Entgelt.

2.3

Überlassene Skizzen, technische Angaben, Normverweise oder sonstige Unterlagen sind nur insoweit verbindlicher Leistungsinhalt, wie dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gegenstand und Grenzen der Prüfung ergeben sich aus dem vereinbarten Auftrag und den insoweit maßgeblichen gesetzlichen und technischen Anforderungen.

3. Leistung, Mitwirkung und Dokumentation

3.1

G-TEC führt den vereinbarten Auftrag mit der bei der geschuldeten Leistung erforderlichen fachlichen Sorgfalt und unter Beachtung der einschlägigen zwingenden Sicherheitsvorschriften sowie der für den konkreten Auftrag maßgeblichen anerkannten Regeln der Technik aus. Der Auftraggeber bleibt für seine gesetzlichen Betreiberpflichten, insbesondere Gefährdungsbeurteilung, sichere Arbeitsbedingungen und die Umsetzung von Mängelbeseitigungen, verantwortlich, soweit G-TEC entsprechende Leistungen nicht ausdrücklich übernommen hat. Eine Haftungsfreizeichnung für schuldhaft fehlerhaft durchgeführte Prüfungen ist hiermit nicht verbunden.

3.2

Leistungsumfang, Umfang einer etwaigen Stichprobe und erforderliche Mitwirkung werden im Angebot oder Auftrag festgelegt. Werden zusätzliche Arbeiten erforderlich, informiert G-TEC den Auftraggeber grundsätzlich vor ihrer Ausführung über Art und voraussichtliche Kosten und holt eine Freigabe in Textform ein. Ohne Freigabe werden Zusatzleistungen nur ausgeführt, soweit dies zur unmittelbaren Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich und rechtlich zulässig ist; unverzüglich wird hierüber informiert. Gesetzliche Vergütungs- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3.3

Der Auftraggeber stellt zum abgestimmten Termin die vereinbarten Zugänge, Ansprechpartner, notwendigen Anlagenunterlagen und erforderlichen Freigaben bereit und stimmt betriebsnotwendige Abschaltungen ab. Der Regelzeitraum für Prüfeinsätze wird individuell vereinbart; aus diesen AGB folgt keine allgemeine Pflicht zur Bereitstellung von zehn Arbeitsstunden täglich. Verursacht der Auftraggeber schuldhaft eine nicht nutzbare, bereits verbindlich disponierte Einsatzzeit, kann G-TEC den nachweisbaren erforderlichen Mehraufwand geltend machen. Soweit eine Stundenpauschale vereinbart wurde, beträgt sie 81,25 EUR je nachgewiesener angefangener Ausfallstunde und Mitarbeiter, höchstens 800,00 EUR je Mitarbeiter und Einsatztag; die Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Der Auftraggeber kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstand. G-TEC muss sich ersparte Aufwendungen und zumutbare anderweitige Verwendung der Kapazität anrechnen lassen. Eine doppelte Abrechnung nach Ziffer 3.4 ist ausgeschlossen.

3.4

Eine Verlegung oder Absage verbindlich vereinbarter Termine ist möglichst frühzeitig mitzuteilen. Bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden Absage weniger als 48, aber mindestens 24 Stunden vor Einsatzbeginn kann G-TEC bis zu 300,00 EUR, bei weniger als 24 Stunden bis zu 700,00 EUR je nachweislich disponiertem und nicht anderweitig einsetzbarem Mitarbeiter als pauschalierten Schaden geltend machen, soweit diese Beträge dem typischerweise zu erwartenden Schaden entsprechen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. G-TEC bleiben der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Vergütungsansprüche unbenommen; ersparte Aufwendungen, anderweitiger Erwerb und bereits berechnete Ausfallzeiten werden angerechnet. Bei wirksamer freier Kündigung eines Werkvertrags richtet sich der Vergütungsanspruch vorrangig nach § 648 BGB; eine zusätzliche doppelte Stornopauschale für denselben Ausfall wird nicht erhoben. Abweichende Regelungen öffentlicher Vergabeverträge bleiben vorrangig.

3.5

Erforderliche und vom Auftraggeber zu vertretende Warte- oder Regiezeiten werden nachvollziehbar mit Beginn, Ende, Ursache und betroffenen Mitarbeitern dokumentiert. Es gilt der vereinbarte Stundensatz, ersatzweise 81,25 EUR je tatsächlich angefallener Stunde. Auf Wunsch werden die Nachweise arbeitstäglich zur Einsicht vorgelegt. Die fehlende Unterschrift oder ein unterbliebener Widerspruch gilt nicht als Anerkennung; Einwendungen bleiben möglich. Die Berechnung erfolgt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und ohne Doppelabrechnung nach Ziffern 3.3 und 3.4.

3.6

Prüfberichte, Messprotokolle und sonstige vereinbarte Dokumentationen werden grundsätzlich digital über die von G-TEC eingesetzte Dokumentationsplattform (derzeit IZYTRONIQ) bereitgestellt. Der Auftraggeber erhält eine übliche, dauerhaft lesbare Exportmöglichkeit, regelmäßig als PDF; ein Portalzugang allein ersetzt diese Möglichkeit nicht. Ist die Plattform vorübergehend nicht erreichbar, stellt G-TEC die fälligen Unterlagen auf einem angemessenen alternativen Übermittlungsweg bereit. Papierausfertigungen können nach gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig erfolgen.

3.7

Die Dokumentation folgt einer einheitlichen, für den konkreten Prüfumfang geeigneten Struktur. Individuelle Layout- oder Datenschnittstellenanforderungen sind nach Möglichkeit vor der Beauftragung zu vereinbaren. Gesetzlich erforderliche Angaben und die geschuldete Dokumentationsqualität dürfen durch den Standard nicht eingeschränkt werden.

3.8

Prüfberichte dokumentieren die tatsächlich im vereinbarten Umfang durchgeführten Sicht-, Mess- und Funktionsprüfungen. Gemessene und rechnerisch ermittelte Werte werden, soweit fachlich relevant, unterscheidbar dargestellt. Die Bewertung berücksichtigt die konkret anwendbaren Schutzmaßnahmen, Prüfbedingungen und Anforderungen. Nicht geprüfte, unzugängliche oder nur stichprobenartig untersuchte Betriebsmittel beziehungsweise Anlagenteile werden entsprechend kenntlich gemacht. Festgestellte Mängel werden nachvollziehbar beschrieben. Messunsicherheiten und veränderte Betriebsbedingungen können Ergebnisse beeinflussen; eine bestandene Prüfung ist keine Garantie für künftige Fehlerfreiheit.

4. Haftung und gesetzliche Rechte

4.1

Für Schadensersatzansprüche haftet G-TEC nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in den nachfolgenden Regelungen im rechtlich zulässigen Umfang nichts anderes vereinbart ist.

4.2

G-TEC haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Diese Fälle unterliegen keiner der nachfolgend genannten Haftungshöchstgrenzen.

4.3

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet G-TEC für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt gemäß Ziffer 4.2 stets unbeschränkt.

4.4

Für eine nach Ziffer 4.3 zulässigerweise beschränkbare Haftung aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten je Schadensfall folgende Haftungshöchstbeträge, soweit sie im Einzelfall den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden angemessen abdecken und rechtlich wirksam sind: 5.000.000,00 EUR für Sachschäden und 500.000,00 EUR für reine Vermögensschäden. Für Personenschäden ist ein Betrag von 10.000.000,00 EUR als vorgesehener versicherungsbezogener Deckungswert ausgewiesen; dieser Betrag begrenzt die gesetzliche Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht. Die Beträge begründen keine selbstständige Garantie für das Bestehen von Versicherungsschutz und müssen mit den tatsächlichen Versicherungspolicen abgeglichen werden. Sonstige zwingende unbeschränkte Haftungsfälle nach Ziffer 4.2 bleiben in jedem Fall ausgenommen.

4.5

Zulässige Haftungsbeschränkungen gelten im entsprechenden Umfang auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von G-TEC. Rechte geschützter Dritter und zwingende gesetzliche Haftung werden nicht eingeschränkt.

4.6

Bei gewöhnlichen, unvermeidbaren Gebrauchsspuren durch fachgerechtes Ablösen vorhandener Prüfetiketten besteht eine Haftung nur nach den gesetzlichen Bestimmungen und den vorstehenden Regelungen. Für schuldhaft verursachte Beschädigungen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.

4.7

Die gesetzlichen Kündigungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt. Insbesondere gilt bei Werkverträgen das freie Kündigungsrecht nach § 648 BGB einschließlich der gesetzlich vorgesehenen Vergütungsfolgen sowie, soweit anwendbar, das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach § 648a BGB.

4.8

Der Auftraggeber wird gebeten, erkennbare Schäden unverzüglich in Textform mitzuteilen, soweit ihm dies zumutbar ist, um eine zeitnahe Aufklärung und Schadensminderung zu ermöglichen. Die Nichtanzeige bewirkt keinen automatischen Verlust gesetzlicher Ansprüche; gesetzliche Schadenminderungspflichten bleiben unberührt.

5. Mängelrechte und Verjährung

5.1

G-TEC schuldet ausschließlich die vereinbarten Leistungen und den jeweils dazugehörigen fachgerechten Prüf- beziehungsweise Bewertungserfolg, soweit ein Werkvertrag vorliegt. Eine über den vereinbarten Prüfumfang hinausgehende Prüfung der Gesamtanlage oder die Übernahme von Hersteller- und Betreiberpflichten erfolgt nicht automatisch. Die Haftung für Mängel der geschuldeten Leistung bleibt unberührt.

5.2

Soweit werkvertragliche Mängelrechte einschlägig sind, gelten die gesetzlichen Rechte einschließlich Nacherfüllung und, bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen, Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt sowie Schadens- und Aufwendungsersatz. Gesetzliche Fristsetzungen und Ausnahmen bleiben unberührt.

5.3

Für Mängel- und sonstige Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, insbesondere soweit anwendbar § 634a BGB. Der Beginn der Verjährung richtet sich nach der jeweiligen Leistung und den gesetzlichen Vorschriften; eine allgemeine Frist ab „Gefahrübergang“ wird für Prüfleistungen nicht vereinbart.

5.4

Gesetzliche Ansprüche auf Ersatz erforderlicher Aufwendungen, insbesondere nach § 635 Abs. 2 BGB, bleiben unberührt.

6. Fristen, Leistungshindernisse

6.1

Leistungstermine und Ausführungsfristen sind verbindlich, soweit sie von den Parteien ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden; im Übrigen handelt es sich um Plantermine, deren tatsächliche Durchführung eine rechtzeitige Abstimmung voraussetzt. Gesetzliche Regeln über Fälligkeit und Verzug bleiben unberührt.

6.2

Bei einem von G-TEC zu vertretenden Verzug gelten die gesetzlichen Ansprüche. Für verzugsbedingte Schäden aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten können die Regelungen der Ziffern 4.3 und 4.4 Anwendung finden; zwingende Haftung bleibt unberührt. Eine automatische Pauschalbegrenzung aller Verzugsansprüche auf 7 % der Auftragssumme wird nicht vereinbart.

6.3

Gesetzliche Rechte auf Rücktritt, Kündigung, Schadensersatz und Nachfristsetzung bleiben bestehen, insbesondere nach §§ 281, 323 BGB, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.

6.4

Höhere Gewalt sind von außen einwirkende, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht verhindert und deren Auswirkungen nicht abgewendet werden können. Die betroffene Partei unterrichtet die andere unverzüglich über Ursache und voraussichtliche Dauer. Vertragliche Leistungspflichten ruhen nur im Umfang und für die Dauer der tatsächlichen Verhinderung, soweit rechtlich zulässig. Die Parteien stimmen angemessene Ersatztermine ab; bei länger andauernder Unzumutbarkeit bleiben gesetzliche Lösungsrechte unberührt. Allgemeine Personalengpässe, gewöhnliche Krankheiten oder Verzögerungen anderer Aufträge sind nicht allein deshalb höhere Gewalt.

7. Vergütung, Rechnung und Zahlung

7.1

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

7.2

Maßgeblich sind die im Angebot oder Auftrag vereinbarten Entgelte und Abrechnungsgrundlagen. Ohne entsprechende Vereinbarung gelten für die Vergütung die gesetzlichen Bestimmungen. Zusätzliche Leistungen werden nach Maßgabe der Ziffer 3.2 abgerechnet.

7.3

Der Auftraggeber wird gebeten, erkennbare Rechnungsabweichungen möglichst binnen 30 Tagen nach Zugang mitzuteilen. Das Schweigen des Auftraggebers stellt kein Schuldanerkenntnis dar und schließt gesetzliche Einwendungen oder Mängelrechte nicht aus.

7.4

Eine Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln der geschuldeten Leistung, bleiben unberührt.

7.5

Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe der vereinbarten Leistungspositionen, auch in zusammengefassten Rechnungen. Erforderliche Zuordnungen zu Standorten, Aufträgen und Leistungszeiträumen werden entsprechend der Vereinbarung ausgewiesen.

7.6

Angemessene Vorschüsse und Abschlagszahlungen können nur verlangt werden, soweit sie wirksam vereinbart sind oder die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Als Abschlagsrechnungen ausgestellte Rechnungen werden entsprechend bezeichnet.

7.7

Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart und die Vergütung fällig ist, binnen 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach § 286 BGB. Im Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen, bei Entgeltforderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr insbesondere § 288 Abs. 2 BGB, sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die gesetzliche Verzugspauschale und weitere ersatzfähige Schäden.

7.8

Ein Verzug mit einzelnen Forderungen führt nicht automatisch zur sofortigen Fälligkeit sämtlicher anderer Forderungen. Gesetzliche Rechte bei Gefährdung des Vergütungsanspruchs, insbesondere nach § 321 BGB, bleiben unberührt.

7.9

Werden nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, welche die Vergütung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers ernsthaft gefährden, gelten die gesetzlichen Leistungsverweigerungs- und Rücktrittsrechte nach § 321 BGB; zwingende vergabe- und vertragsrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

8. Unterlagen, Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1

G-TEC darf für die Auftragsdurchführung notwendige Unterlagen im erforderlichen Umfang einsehen und, soweit zulässig und erforderlich, Kopien für die Vertragsdurchführung sowie die rechtlich gebotene Dokumentation und Nachweisführung anfertigen. Rechte an den Originalunterlagen verbleiben beim jeweiligen Berechtigten.

8.2

Urheber- und sonstige Rechte an von G-TEC bereitgestellten Zeichnungen, Konzepten und Angebotsunterlagen verbleiben bei G-TEC beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Eine Weitergabe unveröffentlichter Angebotsunterlagen außerhalb der vereinbarten Zwecke bedarf, soweit gesetzlich zulässig, der Zustimmung. Dem Auftraggeber steht an bezahlten Prüfberichten und sonstigen geschuldeten Ergebnissen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen betrieblichen, behördlichen und versicherungsbezogenen Verwendung einschließlich erforderlicher Weitergabe zu.

8.3

Vorläufige Abbildungen, Schätzungen und technische Angaben sind nur dann verbindliche Leistungsmerkmale, soweit ihre Verbindlichkeit vereinbart wurde; Angaben zu tatsächlich erbrachten Prüfungen und Ergebnissen müssen fachlich zutreffend sein.

8.4

Die Parteien behandeln nicht öffentliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich. Ausgenommen sind rechtmäßig bereits bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen sowie gesetzlich vorgeschriebene oder zur Vertragsdurchführung notwendige Offenlegungen. Erforderliche Weitergaben an Behörden, Versicherer oder beauftragte Fachleute bleiben im rechtlich zulässigen Rahmen möglich.

8.5

Personenbezogene Daten verarbeitet G-TEC nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung. Die Verarbeitung durch eingesetzte Dienstleister richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den getroffenen Vereinbarungen.

9. Recht, Gerichtsstand, Sondervereinbarungen

9.1

Für Streitigkeiten gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit nachfolgend keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung besteht.

9.2

Der Leistungsort richtet sich nach der vereinbarten Prüf- beziehungsweise Einsatzstelle; für Zahlungen und sonstige nicht ortsgebundene Pflichten gelten die gesetzlichen Regelungen. Abweichende Individualabreden bleiben möglich.

9.3

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl zulässig ist und zwingende internationalprivatrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

9.4

Sind die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und liegen die Voraussetzungen des § 38 ZPO vor, ist für Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, soweit rechtlich zulässig, Aschaffenburg Gerichtsstand. G-TEC darf auch an einem sonst gesetzlich zuständigen Gerichtsstand klagen. Für andere Unternehmer gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, wenn die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Zwingend ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.